Bundeshaushalt kann noch transparenter werden (OBS 2015 veröffentlicht)

Vor wenigen Wochen wurde von der International Budget Partnership (IBP) der zweijährliche Open Budget Survey 2015 für Deutschland veröffentlicht. U.a. Netzpolitik.org, Moderne Verwaltung und die Open Knowledge Foundation haben berichtet. Auch wenn Deutschland für seinen Bundeshaushalt wie in den Vorjahren befriedigende Werte erhält, gibt es doch seit Jahren kaum Veränderungen und weiterhin Potenzial nach oben, um zur Spitzengruppe um Länder wie Neuseeland, Schweden und Südafrika aufzuschließen.

Während grundlegende Haushaltsinformationen verfügbar sind, sehen die Experten von der IBP Möglichkeiten zur Verbesserung v.a. in drei Bereichen: Transparenz, Kontrolle und Partizipation. Ein Bericht auf Englisch über die Situation ist Deutschland ist hier verfügbar.

Transparenz

Anders als viele andere Regierungen veröffentlicht die Bundesregierung kein „Citizens‘ Budget“, d.h. keine einfache, bürgerfreundliche Darstellung des Haushalts. Es gibt zwar einige Informationen auf der Website des Bundesfinanzministeriums, aber die wichtigsten Eckdaten und Politiken werden hier nicht in einem Dokument zusammengefasst. Im Haushaltsentwurf fehlen zudem tiefere Analysen bzw. Erklärungen zu den Annahmen und makroökonomischen Vorhersagen, zur Begründung der einzelnen Politiken und Programme wie auch ihrer Performance (bzw. woran diese zu messen ist). Auch der Jahresabschlussbericht (Haushaltsrechnung, Vermögensrechnung) könnte entlang internationaler Standards gerne weitere Informationen präsentieren. Hierzu zählen Vergleiche der geplanten und tatsächlichen Schuldenaufnahme und –zahlungen genauso wie die Gegenüberstellung der angenommen und tatsächlichen makroökonomischen Annahmen. Vom OBS nicht gemessen aber weiter ausbaufähig ist die Bereitstellung von Haushaltsrohdaten für die Budgetanalyse. Im Sinne der Open Data Politik der Bundesregierung sollte das Bundesfinanzministerium die Haushaltsdaten in Rohform zur Verfügung stellen und im nächsten Schritt auch die Liste aller Mittelempfänger (ab einer bestimmten Schwelle), so wie es beispielsweise in Großbritannien mittlerweile Standard ist.

Haushaltskontrolle

In diesem Bereich kritisiert IBP beim Bundesrechnungshof das Fehlen einer Qualitätskontrolle. Es gibt keine Mechanismen, um die Audits zu evaluieren oder auf interne Auditberichte einzugehen. Zwar gilt der Haushaltsausschuss des Bundestags als Kontrolleur des Rechnungshofs, aber in der Praxis können die Abgeordneten dieser Aufgabe kaum nachkommen.

Partizipation

Die Beteiligung der Bürger kann auf Seiten des Parlaments wie auch des Bundesrechnungshofs verbessert werden. Letzterer sollte Mechanismen zur Einbindung von Bürgern in Prüfberichten erörtern. Auf Seiten des Bundestags ist ein strukturelles Problem die nicht-Öffentlichkeit der Sitzungen des Haushaltsausschusses. Es mangelt an öffentlichen Anhörungen zu den Haushalten von Ministerien und Behörden genauso wie der öffentlichen Diskussion der Rechnungshofberichte. In allen könnte zudem mehr als bisher auch die Expertise von außen gehört werden.

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