Category Archives: Deutschland

Bundespolitik

Werte, Diskurs und Wahlergebnisse

Über die letzten Wochen kamen einige interessante Studien heraus, die u.a. als Erklärung für den Erfolg populistischer Parteien dienen können aber auch Deutschlands Rolle in einem internationalen Kontext beleuchten.

Wer wählt populistische Parteien?

Erklärungsmuster für den Erfolg populistischer Parteien können auf mehreren Ebenen erstellt werden (z.B. Werte, soziodemografische Faktoren, Themensalienz etc.). Der wohl grundlegendste Faktor liegt in Werteeinstellungen und diese wurden in einer Studie der Bertelsmann Stiftung (EUopinions) europaweit untersucht. Für Deutschland zeigt die Studie, dass AfD (und mit etwas Abstand die Linke) mit großen Abstand von Menschen mit Globalisierungsängsten gewählt werden – und nicht vorrangig von Wertkonservativen. Diese Erkenntnis Continue reading

Bundeshaushalt kann noch transparenter werden (OBS 2015 veröffentlicht)

Vor wenigen Wochen wurde von der International Budget Partnership (IBP) der zweijährliche Open Budget Survey 2015 für Deutschland veröffentlicht. U.a. Netzpolitik.org, Moderne Verwaltung und die Open Knowledge Foundation haben berichtet. Auch wenn Deutschland für seinen Bundeshaushalt wie in den Vorjahren befriedigende Werte erhält, gibt es doch seit Jahren kaum Veränderungen und weiterhin Potenzial nach oben, um zur Spitzengruppe um Länder wie Neuseeland, Schweden und Südafrika aufzuschließen.

Während grundlegende Haushaltsinformationen verfügbar sind, sehen die Experten von der IBP Möglichkeiten zur Verbesserung v.a. in drei Bereichen: Transparenz, Kontrolle und Partizipation. Ein Bericht auf Englisch über die Situation ist Deutschland ist hier verfügbar. Continue reading

Billiger Bahnfahren über versteckte Angebote

BahnÜber einen Artikel in der Süddeutschen bin ich auf einen interessanten Weg zu billigen Bahn Tickets gestoßen. Anscheinend vertreibt die Bahn spezielle niedrigpreisige Angebote für bestimmte Strecken, die nur über Bahnwerbung auf Reisewebsites gebucht werden können. Hierzu gehören busliniensuche.de, fernbusse.de oder L’tur.

Die Angebote werden wohl angezeigt, wenn Busverbindungen gesucht werden. Auf Nachfrage der SZ wollte die Bahn aber “keine Angaben zur Größe der Kontingente machen”. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Tickets weder storniert noch in Verbindung mit Bahncards verbilligt gebucht werden können.  Außerdem schreibt die SZ, dass die Tickets wohl nur in der Woche vor der Fahrt angeboten werden (wenn überhaupt). – Eine Freundin berichtet aber, dass sie solch ein Angebot erfolgreich über l’tur gebucht hat.

Über das Wesen der Vorzugsstimmen im Wahlrecht

Bis vor kurzem war ich recht überzeugt, dass der zuletzt in Deutschland vorherrschende Trend zu Vorzugsstimmen im Wahlrecht (z.B. Bremen, Hamburg) eine gute Sache ist. Beim Lesen von Robert Putnams “Making Democracy Work” bin ich auf eine Beobachtung aus Italien gestoßen, die mich nachdenklicher macht. In diesem ausgezeichneten Buch beschreibt Putnam, wie die Möglichkeit der personalisierten Vorzugsstimmen in Süditalien signifikant stärker wahrgenommen wird (oder zumindest wahrgenommen wurde) als im Norden, wo die Wähler weitgehend die bestehenden Listen unterstützen.

Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette Continue reading

Deutsche Plagiatskultur und das Versagen der Wissenschaftsinstitutionen

So traurig es auch ist, aber auch die letzten Plagiatspromotionen von (CDU & FDP-)Politikern werden nicht die letzten gewesen sein. Jede seriöse Aufarbeitung von Promotionen durch Externe erfordert eine gute Portion Zeit, wenn sie ernst gemeint ist. Immerhin steht seit einigen Wochen mit VroniPlag eine brauchbare Plattform zur Verfügung, die diesen Prozess beschleunigt und die Ergebnisse transparent darstellt.

Für ein Land, das sich global als Wissenschaftsstandort definiert und vermarktet, sind die Enthüllungen der letzten Monate aber nicht nur peinlich. Sie sind für seine Zukunftsfähigkeit auch gefährlich, wenn nicht endlich auch auf Seiten der Universitäten und in der überliegenden Wissenschaftspolitik Konsequenzen gezogen werden. Natürlich sind in erster Linie die entsprechenden Plagiateure die Kriminellen und Schuldigen. Betrug wird sich nie komplett verhindern lassen. Aber eine “Wissenschafts-“Kultur, die siolch einen Massenbetrug wie in Deutschland zugelassen hat, macht sich zumindest mitschuldig. Die einfallslosen Kommentare der verantwortlichen Doktorväter von Guttenberg & Co kommen mir mittlerweile fast schon wie Hohn gegenüber ehrlich arbeitenden WissenschaftlerInnen vor. Dass deutsche Professoren (zumindest in den Sozialwissenschaften, in denen ich mich bewege) sich weiterhin für das Maß aller Dinge halten – und wie kaum anderswo in der Welt mit Previlegien versehen sind – ist mit einem Blick von außen umso unverständlicher.

Ein ganzes Wissenschaftssystem scheint bei den deutschen Promotionen zu versagen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus mag verdeutlichen warum – und was das deutsche System von der Mehrheit wissenschaftsführender Staaten unterscheidet.

1. Außer bei unseren deutschsprachigen Nachbarn gibt es kaum Länder in der Welt, wo der Dr.-Titel formeller Teil des Namens wird. Was für ein statusfokussierter Quatsch. Genau das Continue reading

Ex-Bundeswehrsoldaten als Öko-Bauern?

A Greater Mission – 13 Min. Preview from Dulanie M. Ellis on Vimeo.

Zum Glück sind wir in Deutschland noch weit von den Herausforderungen entfernt, die die USA mit ihren Veteranen haben. Mit dem kontinuierlichen Einsatz in Hoch-Risiko Krisenherden wie Afghanistan wird aber auch die deutsche Gesellschaft zunehmend vor dem Problem stehen, heimkehrende Soldaten nicht nur eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu bieten, sondern sie v.a. auch psychologisch so zu betreuen, wie das noch solchen Einsätzen notwendig ist. Erfahrungen gibt es damit bisher wenig, aber wenn das Thema nicht ernst genommen wird, dann kann das nicht nur für die Betroffenen sondern für die gesamte Gesellschaft zu unerwünschten Folgen kommen.

In den USA gibt es seit einiger Zeit ein spannendes Programm, das Veteranen in der Landwirtschaft und speziell als Öko-Bauern integriert. Dieser Trailer einer spannenden Doku zeigt auf beeindruckende Weise Continue reading

German elections today: Green prime minister

There is currently so much dynamics in German politic that I thought I put this into perspective for my international friends.

Chancelor Angela Merkel is obviously known abroad and what I find interesting is that her leadership is not questioned too much in international media. However, if we had elections in Germany this Sunday, the politics of the country would take a pretty big turn. According to the latest poll, the most likely outcome would be a government led by the Green Party!

How crazy is this, you might (rightly) wonder!?

Let me try to explain this in short. The weird thing that happened after the last election in September (just a year ago) is that the new government of the Christian-Democrats (CDU & CSU) and ‘Liberals’ (FDP) got a pretty decent majority in the Bundestag (main chamber) and also held a convincing majority in the Bundesrat (upper chamber comprised of state/Lander governments). Everyone was expecting that these two parties would go into some brave economic reform. Pustekuchen Continue reading

Wir gestalten unsere Zukunft europäisch – Grüner Aufruf

Europa in der Krise. Man mag in diesen Monaten sarkastisch antworten wollen: Schon wieder oder immer noch? Die europäische Bilanz der letzten Jahre scheint wirklich mager zu sein: Vertrag von Lissabon formerly known als Europäische Verfassung? Gerade mal mit Ach und Krach über die Ziellinie gerettet! Weltweiter Vorreiter im Klimaschutz? Das war einmal! Friedensmacht? Nationale Sprache scheint wichtiger als gemeinsamer Auswärtiger Dienst! Handlungsfähiger Akteur zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise? Im nationalstaatlichen Klein-Klein weitgehend zerredet! Kein Wunder also, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen – auf allen Ebenen – rasant schwindet.

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie?

Nein, im Gegenteil! Denn im letzten Jahrhundert trieb eine gemeinsame Vision die Zusammenarbeit voran: Zukünftige Kriege durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für immer zu verhindern. Heute hingegen geht es den Regierungsoberhäuptern primär um den eigenen Machterhalt. Der europäische Geist ist zum Mittel für die eigene Inszenierung verkommen. Anders als 1956 befinden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einer Identitätskrise, die wie ein Damoklesschwert über jeder (natürlichen) Alltagskrise hängt. Jedes europäische Tief wird damit gleich zur europäischen Sinnkrise. Verfassungskrise, Demokratiekrise, Finanzkrise – man schlittert mit Vollgas auf den Abgrund zu bis im letzten Moment doch noch jemand den europäischen Geist beschwört. Gut gehen wird das nicht mehr lange. Daher ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen.

“Generation Kleingeister”

Das Kind nennt sich „Generation Kleingeister“. Schaut man sich heute in Europa um Continue reading

Merkels Atompolitik jetzt attackieren

Gestern kam es zum Showdown der Bundesregierung beim Thema Atomenergie. Ausnahmsweise scheint es nach Monaten des Streits dazu einmal Einigkeit unter den drei Koalitionspartnern gegeben zu haben. Wie Spiegel Online zu entnehmen ist, sieht die “Loesung” vor, den weichen Atomkompromiss von Rot-Grün noch einmal zu verwässern. SpOn fasst die Eckpunkte wie folgt zusammen:

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Continue reading

France and German tax systems, EU cooperation

After visiting German finance minister Wolfgang Schäuble, French budget minister Francois Baroin comes up with some weird comments on Franco-German tax cooperation and the EU budget according to the EUobserver. Firstly, he recognises a broad consensus for deficit reduction in Germany. Apparently the impression most people have of France is that they like to run excessive budget deficits and do not have their budget in order. What is interesting here is that this picture of stark contrast is not really met in reality. France – just like Germany – has the highest credit ratings (i.e. paying the lowest rates on its debt because people see long-term value and not a debt swamp). Its business cycle broadly matches the German over the last 10-20 years but with obvious short-term divergences as we can witness these months. At the same time the French budget system itself is much more modern than the German, having Continue reading