Über das Wesen der Vorzugsstimmen im Wahlrecht

Bis vor kurzem war ich recht überzeugt, dass der zuletzt in Deutschland vorherrschende Trend zu Vorzugsstimmen im Wahlrecht (z.B. Bremen, Hamburg) eine gute Sache ist. Beim Lesen von Robert Putnams “Making Democracy Work” bin ich auf eine Beobachtung aus Italien gestoßen, die mich nachdenklicher macht. In diesem ausgezeichneten Buch beschreibt Putnam, wie die Möglichkeit der personalisierten Vorzugsstimmen in Süditalien signifikant stärker wahrgenommen wird (oder zumindest wahrgenommen wurde) als im Norden, wo die Wähler weitgehend die bestehenden Listen unterstützen.

Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette Continue reading

Deutsche Plagiatskultur und das Versagen der Wissenschaftsinstitutionen

So traurig es auch ist, aber auch die letzten Plagiatspromotionen von (CDU & FDP-)Politikern werden nicht die letzten gewesen sein. Jede seriöse Aufarbeitung von Promotionen durch Externe erfordert eine gute Portion Zeit, wenn sie ernst gemeint ist. Immerhin steht seit einigen Wochen mit VroniPlag eine brauchbare Plattform zur Verfügung, die diesen Prozess beschleunigt und die Ergebnisse transparent darstellt.

Für ein Land, das sich global als Wissenschaftsstandort definiert und vermarktet, sind die Enthüllungen der letzten Monate aber nicht nur peinlich. Sie sind für seine Zukunftsfähigkeit auch gefährlich, wenn nicht endlich auch auf Seiten der Universitäten und in der überliegenden Wissenschaftspolitik Konsequenzen gezogen werden. Natürlich sind in erster Linie die entsprechenden Plagiateure die Kriminellen und Schuldigen. Betrug wird sich nie komplett verhindern lassen. Aber eine “Wissenschafts-“Kultur, die siolch einen Massenbetrug wie in Deutschland zugelassen hat, macht sich zumindest mitschuldig. Die einfallslosen Kommentare der verantwortlichen Doktorväter von Guttenberg & Co kommen mir mittlerweile fast schon wie Hohn gegenüber ehrlich arbeitenden WissenschaftlerInnen vor. Dass deutsche Professoren (zumindest in den Sozialwissenschaften, in denen ich mich bewege) sich weiterhin für das Maß aller Dinge halten – und wie kaum anderswo in der Welt mit Previlegien versehen sind – ist mit einem Blick von außen umso unverständlicher.

Ein ganzes Wissenschaftssystem scheint bei den deutschen Promotionen zu versagen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus mag verdeutlichen warum – und was das deutsche System von der Mehrheit wissenschaftsführender Staaten unterscheidet.

1. Außer bei unseren deutschsprachigen Nachbarn gibt es kaum Länder in der Welt, wo der Dr.-Titel formeller Teil des Namens wird. Was für ein statusfokussierter Quatsch. Genau das Continue reading

Ex-Bundeswehrsoldaten als Öko-Bauern?

A Greater Mission – 13 Min. Preview from Dulanie M. Ellis on Vimeo.

Zum Glück sind wir in Deutschland noch weit von den Herausforderungen entfernt, die die USA mit ihren Veteranen haben. Mit dem kontinuierlichen Einsatz in Hoch-Risiko Krisenherden wie Afghanistan wird aber auch die deutsche Gesellschaft zunehmend vor dem Problem stehen, heimkehrende Soldaten nicht nur eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu bieten, sondern sie v.a. auch psychologisch so zu betreuen, wie das noch solchen Einsätzen notwendig ist. Erfahrungen gibt es damit bisher wenig, aber wenn das Thema nicht ernst genommen wird, dann kann das nicht nur für die Betroffenen sondern für die gesamte Gesellschaft zu unerwünschten Folgen kommen.

In den USA gibt es seit einiger Zeit ein spannendes Programm, das Veteranen in der Landwirtschaft und speziell als Öko-Bauern integriert. Dieser Trailer einer spannenden Doku zeigt auf beeindruckende Weise Continue reading

Mladic’ arrest is no reason to celebrate

Yesterday was a very good day. One of the most disgusting criminals of the last decades has been arrested and should be brought to justice soon. Ratko Mladic was a key operator in the ‘Balkan wars’ of the 1990s – Europe’s darkest moment after Nazi Germany. The arrest of Mladic should remind us of three things. Firstly, no matter how bad your actions, no matter how much of a safe haven you think you have – they will catch you at last. Secondly, the war and hate Mladic and his false friends have seeded in the western Balkans is far from overcome. Bosnia and Herzegovina is years away from a functioning state (let alone society) and too many conflicts remain unresolved. It is shocking how a war of a few years can destroy communities, societies, economies and very fundamental trust between neighbours within the same street for decades. Thirdly, and most importantly, the arrest of Mladic is not a day to celebrate. It is a reminder! – It should (but I wonder if it does) remind us that all what he has done could happen again if Yugoslavia were to break up today. Despite all talk and good intentions Europe (i.e. the EU) still lacks the very capacities and the inner trust it needs to prevent such disasters in the future. If there is any lesson to draw from Mladic’ arrest yesterday, then it is to become serious about a truly common foreign policy for Europe. The western Balkans still need it, the Caucasus needs it, the southern and eastern Mediterranean need it – and most importantly we EUropeans need it.

Film tip: My favourite (and most moving) film about the Bosnian war is the BBC’s semi-documentary ‘Warriors‘.

Holding governments accountable

The Open Budget Index (OBI) for the year 2010 assessed 94 countries from around the world in terms of their budget openness and accountability. The drive was coordinated by the International Budget Partnership, a Washington DC based independent think-tank.

Of the 94 countries reviewed, only 24 yielded satisfactory results when it came to maintaining a transparency in their budgets. Despite some notable improvements, many of the countries surveyed have numerous milestones to achieve. The situation in Southeast Asia is even more worrying as none of the seven countries surveyed achieved a satisfactory score (i.e. at least 60 out of a possible 100 points). Singapore was, however, not included in the recent survey.

The importance of budget transparency for democratic, economic and social development

Transparency is a central theme of the good governance discourse. For economic and social development, in particular in a transitional/developing region like Southeast Asia, access to and information about budgets can make a real difference to citizens’ lives Continue reading

Europäische Wirtschaftsregierung – Kampfbegriff oder föderale Vision?

„European Monetary Union“ oder „Economic and Monetary Union“?

Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?

Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent

Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während Continue reading

Poor results of budget transparency around the world

Over the last year I have been working on one of the most interesting global transparency projects – the Open Budget Index. A few weeks back the final results have finally been published after our lengthy review process. Unfortunately, these results shed a disappointing light on government approaches around the globe: 74 of our 94 countries surveyed fail to meet basic transparency standards! This means that normal citizens cannot obtain even the most basic information on their national budgets. Find more information on the findings on the project website.

With the index we look at 123 indicators in public budgets and primarily check the availability of key budget documents like the executive’s annual budget proposal as well as the quality of the data they include. Other questions are concerned with access to documents, the openness and involvement of legislatures or the quality of other budget institutions like auditors. 91 of these indicators make it into the final score. You can find the ranking of all 94 countries here.

Three findings are particularly interesting I think: Firstly, the state of budget transparency does not rely on a country’s state of economic development. South Africa as the overall top scorer illustrates this best. Secondly, the ‘resource curse’ is a phenomenon we tend to support with our findings. Countries highly dependent on hydrocarbons also have lower scores in our index. Thirdly, with data over three periods now (2006, 2008, 2010 – and 2012 beginning to be in the making) we can observe that budget transparency is not a static process and that in particularly countries with poor or mediocre performances do start to move. Countries like Liberia or Mongolia have shown a positive and strong upward trend thanks to clear political leadership. Others like Fiji, following a coup, show a downward trend. This, if nothing else, shows very clearly, how budget transparency is a political process and many governments around the world can and need to do much more to empower their citizens when it comes to the most important policy document of any country – its budget.

Rich data sets with answers to all questions are available for further research. You can obtain them either from the website or through me or the facilitators at IBP in Washington DC. We are grateful for any hints on anyone who researches or works on budget transparency. Do get in touch!

Never forget to pay your bills in Singapore

Some say Singaporeans are greedy, some say they are bureaucratic and some that they are uber-honest. I think this is all crap stereotyping (as if the Germans would be orderly… or the Indians talkative…). But here is a warning from the Singapore university library of what happens if you do not settle your fines (no matter what amount!):

Blogs and news on the EU budget

The budget review has sparked some fresh and good debate on the future of the EU’s budget. A couple of blogs have been opened recently to contribute to this debate and they are probably the best place to gather information over what is going on. Here comes an overview:

LowCarbonBudget.eu by the UK’s Green Alliance. Focuses on the ‘green’ side of the budget but has very competent staff behind and also up-to-date information on general developments.

Budget in Perspective by the German Foreign Ministry. This blog is curently in beta status and will present contributions from known experts, academics and obviously some German officials. It has a useful press overview Continue reading

German elections today: Green prime minister

There is currently so much dynamics in German politic that I thought I put this into perspective for my international friends.

Chancelor Angela Merkel is obviously known abroad and what I find interesting is that her leadership is not questioned too much in international media. However, if we had elections in Germany this Sunday, the politics of the country would take a pretty big turn. According to the latest poll, the most likely outcome would be a government led by the Green Party!

How crazy is this, you might (rightly) wonder!?

Let me try to explain this in short. The weird thing that happened after the last election in September (just a year ago) is that the new government of the Christian-Democrats (CDU & CSU) and ‘Liberals’ (FDP) got a pretty decent majority in the Bundestag (main chamber) and also held a convincing majority in the Bundesrat (upper chamber comprised of state/Lander governments). Everyone was expecting that these two parties would go into some brave economic reform. Pustekuchen Continue reading